Heute Vormittag war Leni Breymaier mit ihrem Bericht aus Berlin zu Gast beim Kreisverband der SPD Heidenheim.
Erstes Thema war der Koalitionsvertrag, hier wurden schon richtig viele Punkte abgearbeitet oder sind in der Umsetzung, wie die 12 € Mindestlohn, Änderungen beim Wohngeld und beim Bafög oder auch die Wahlrechtsreform, damit der Bundestag bei der nächsten Wahl wieder kleiner wird.
Beim Bürgergeld gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass das Bürgergeld existenzsichernd sein muss. Somit gab es hier keine andere Möglichkeit als die Erhöhung. Momentan wird das Bürgergeld von vielen schlecht geredet, die es absenken und einschränken wollen. Aber wäre es nicht besser, nach oben zu schauen, wo richtig viel Geld vorhanden ist, als nach unten?
Weitere Themen waren die Staatsfinanzen mit dem Haushalt 2024 und die Krisen dieser Welt, mit Krieg und Klima.
Das ist alles noch nicht vorbei. Aber Deutschland hat einen niedrigen Schuldenstand im europäischen Vergleich. Lieber haben wir jetzt etwas mehr Schulden und investieren, als dass wir ein marodes Land hinterlassen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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